Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der the WhistleBee GmbH, Paradeisergasse 10/1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, FN 559976 w („CoE-AI", „wir") und Unternehmer:innen im Sinne des § 1 UGB — einschließlich Einzelunternehmer:innen — („Kund:in", „Sie") über die Nutzung der KI-gestützten Plattform zur Dokumentenanalyse CoE-AI.

1.2 CoE-AI richtet sich ausschließlich an Unternehmer:innen. Ein Vertragsschluss mit Verbraucher:innen im Sinne des § 1 KSchG ist nicht vorgesehen; mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie die Plattform im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeit nutzen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kund:in werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuell schriftlich getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

1.4 Vertragsbestandteile sind neben diesen AGB die Datenschutzerklärung und — sobald Sie Dokumente mit personenbezogenen Daten Dritter hochladen — die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Punkt 8.

2. Vertragsschluss, Registrierung und Zugangsdaten

2.1 Die Darstellung der Plattform ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Registrierung durch Freischaltung des Zugangs annehmen.

2.2 Während der geschlossenen Testphase ist die Registrierung nur mit einem gültigen Einladungslink möglich. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht; wir können Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.3 Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und uns einen Verdacht auf unbefugte Nutzung unverzüglich mitzuteilen. Handlungen, die über Ihren Zugang vorgenommen werden, sind Ihnen zurechenbar, soweit Sie diese zu vertreten haben.

2.4 Ein Konto ist einer natürlichen Person zugeordnet und nicht übertragbar. Benötigen mehrere Personen in Ihrem Unternehmen Zugang, ist für jede ein eigenes Konto einzurichten.

3. Leistungsbeschreibung und Beta-Status

3.1 CoE-AI ermöglicht das Hochladen von Dokumenten (.pdf, .docx, .xlsx, .txt, .md), deren automatisierte Analyse durch mehrere spezialisierte KI-Rollen (Personas) sowie die Erstellung eines zusammenführenden Analyseberichts samt Vergleichs- und Entscheidungsmatrix, jeweils bezogen auf einen von Ihnen gewählten Prüfanlass. Die Ergebnisse stehen in Ihrem Konto zur Ansicht und als PDF-Export bereit.

3.2 Die Plattform befindet sich in einer Beta-Phase. Funktionsumfang, Experten-Katalog, eingesetzte Modelle und Bedienoberfläche können sich ändern; einzelne Funktionen können zeitweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs teilen wir angemeldeten Kund:innen mit.

3.3 Welche Sprachmodelle und welche Unterauftragsverarbeiter wir einsetzen, ist in der Datenschutzerklärung offengelegt. Wir behalten uns vor, Modelle zu wechseln, sofern das Schutzniveau — insbesondere EU-Verarbeitung und Ausschluss der Nutzung Ihrer Inhalte zum Modelltraining — nicht unterschritten wird; für den Wechsel von Unterauftragsverarbeitern gilt zusätzlich die Frist aus Punkt 8.3.

3.4 Nicht Vertragsgegenstand sind die Beistellung einer Internetverbindung, individuelle Anpassungen, Schulungen sowie jede Form rechtlicher, steuerlicher oder wirtschaftlicher Beratung.

4. Credits, Preise und Abrechnung

4.1 Die Nutzung kostenpflichtiger Analysen erfolgt über ein Guthabensystem („Credits"). Die Kosten einer Analyse setzen sich aus einem Basispreis, einem Zuschlag nach Dokumentgröße und einem Zuschlag je ausgewähltem Premium-Experten zusammen. Der Verbrauch wird Ihnen vor dem Start der Analyse angezeigt; die Belastung erfolgt erst mit dem Start.

4.2 Credits werden derzeit ausschließlich über Gutschein-Codes und Einladungslinks vergeben. Ein entgeltlicher Erwerb von Credits ist derzeit nicht Teil des Leistungsumfangs, aber als Erweiterung vorgesehen; die dafür geltenden Bedingungen werden vor Einführung gesondert bekanntgegeben.

4.3 Unentgeltlich vergebene Credits sind nicht auszahlbar, nicht übertragbar und nicht in Geld ablösbar. Sie verfallen mit der Löschung des Kontos.

4.4 Schlägt eine Analyse aus einem von uns zu vertretenden Grund fehl, stellen wir einen erneuten Versuch kostenlos bereit. Weitergehende Ansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Analyse richten sich nach den Punkten 10 und 11.

5. Ihre Pflichten beim Hochladen von Dokumenten

5.1 Sie sichern zu, zur Weitergabe der hochgeladenen Inhalte an uns und an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister berechtigt zu sein — insbesondere im Hinblick auf Urheberrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter sowie vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarungen.

5.2 Enthalten Dokumente personenbezogene Daten, sind Sie dafür Verantwortliche:r im Sinne der DSGVO. Es gilt Punkt 8.

5.3 Besondere Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO (unter anderem Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Angaben zu Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit, politischer oder sexueller Orientierung) sowie Daten nach Art. 10 DSGVO (strafrechtliche Verurteilungen) sind vom Leistungsumfang nicht umfasst und dürfen ohne vorherige gesonderte schriftliche Vereinbarung ergänzender Schutzmaßnahmen nicht hochgeladen werden.

5.4 Unterliegen Sie einer besonderen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (etwa als Rechtsanwält:in, Notar:in, Steuerberater:in, Ärzt:in oder als Auftragnehmer:in mit Geheimschutzauflagen), prüfen Sie vor dem Hochladen eigenverantwortlich, ob die Einbindung externer Modellanbieter mit dieser Pflicht vereinbar ist.

5.5 Sie halten uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem Punkt 5 beruhen, soweit Sie die Verletzung zu vertreten haben.

6. Unzulässige Nutzungen

Untersagt ist insbesondere:

• Einsatz für Hochrisiko-Zwecke der KI-Verordnung. CoE-AI ist weder dafür ausgelegt noch dafür konformitätsbewertet, als Hochrisiko-KI-System im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EU) 2024/1689 verwendet zu werden. Untersagt sind daher namentlich: die Auswertung von Bewerbungs- und Personalunterlagen sowie sonstige Entscheidungen über Begründung, Gestaltung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen; die Bewertung der Kreditwürdigkeit oder Bonität natürlicher Personen; die Prüfung von Ansprüchen auf staatliche Unterstützungsleistungen natürlicher Personen; medizinische Befundung sowie jeder Einsatz zur Beurteilung natürlicher Personen in Strafverfolgung, Migration oder Justizverwaltung.
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen — automatisierte Massenabfragen, Umgehung von Anfragebegrenzungen, Zugriff auf fremde Konten oder auf administrative Bereiche.
• Manipulation der Modellsteuerung — insbesondere Eingaben, die darauf abzielen, die Sicherheits- und Zitiervorgaben der Experten-Prompts zu überschreiben (Prompt Injection), sowie Sicherheitstests ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung.
• Rechtswidrige Inhalte sowie das Hochladen von Schadsoftware.
• Nutzung der Ergebnisse zur Entwicklung konkurrierender KI-Systeme, insbesondere zum Training eigener Modelle, sowie das systematische Auslesen des Experten-Katalogs.

Bei Verstößen können wir den Zugang nach Punkt 14.3 sperren.

7. KI-Vorbehalt, Transparenz und menschliche Aufsicht

7.1 Sämtliche über CoE-AI erzeugten Analyseberichte, Analysen, Matrizen und KI-Einschätzungen werden von Sprachmodellen (KI) erzeugt. Sie werden an jeder Ausgabestelle und in jedem PDF-Export als solche gekennzeichnet. Geben Sie Ergebnisse an Dritte weiter, ist diese Kennzeichnung beizubehalten.

7.2 Sprachmodelle sind Wahrscheinlichkeitsmodelle. Trotz Fundstellenpflicht, Guardrails und kuratierter System-Prompts übernehmen wir keine Gewähr für die vollständige inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der Ergebnisse. Fehler, ausgelassene Aspekte und unzutreffende Bezüge auf das Ausgangsdokument sind technisch nicht auszuschließen.

7.3 Die Ergebnisse sind Entscheidungsunterstützung. Sie ersetzen keine Beratung durch gesetzlich befugte Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberater:innen und keine eigene fachliche Prüfung. Sie verpflichten sich, vor jeder daraus abgeleiteten Entscheidung eine eigene inhaltliche Kontrolle durch eine fachkundige Person vorzunehmen.

7.4 Setzen Sie Mitarbeitende an der Plattform ein, sorgen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich für ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz im Sinne des Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 — insbesondere für das Verständnis, dass Ergebnisse zu überprüfen sind.

7.5 Analysen, die mit einem noch nicht verifizierten, automatisch erzeugten Experten-Prompt durchgeführt wurden, werden im Bericht gesondert gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung ist ein Warnhinweis auf eine geringere Prüftiefe.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1 Wie wir personenbezogene Daten zu eigenen Zwecken verarbeiten — Konto, Abrechnung, IT-Sicherheit — beschreibt die Datenschutzerklärung.

8.2 Für personenbezogene Daten in Ihren hochgeladenen Dokumenten sind Sie Verantwortliche:r und wir Auftragsverarbeiter. Vor dem Hochladen solcher Dokumente ist der Abschluss der Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO erforderlich; den vollständigen Text finden angemeldete Kund:innen in den Konto-Einstellungen unter „Auftragsverarbeitung", wo er auch elektronisch angenommen und als PDF heruntergeladen werden kann.

8.3 Beabsichtigen wir, einen Unterauftragsverarbeiter hinzuzuziehen oder auszutauschen, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform. Sie können innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen; Einzelheiten und die Folgen eines Widerspruchs regelt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

8.4 Wir verwenden Ihre hochgeladenen Inhalte und die daraus erzeugten Ergebnisse nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle und haben dies gegenüber den eingesetzten Modellanbietern technisch abgesichert.

9. Verfügbarkeit und Wartung

9.1 Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schulden während der Beta-Phase aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote und keine Reaktionszeiten. Eine Zusage im Sinne eines Service Level Agreements besteht nicht.

9.2 Wartungsarbeiten, Ausfälle der eingesetzten Modellanbieter und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können die Nutzung vorübergehend einschränken. Geplante Wartungsfenster kündigen wir nach Möglichkeit an.

9.3 Support erfolgt per E-Mail an office@theWhistleBee.com zu üblichen Geschäftszeiten.

10. Gewährleistung

10.1 Wir gewährleisten, dass die Plattform im Wesentlichen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung entspricht. Eine Gewährleistung für ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis der KI-Analyse ist ausdrücklich nicht Vertragsinhalt (Punkt 7).

10.2 Mängel sind uns unverzüglich nach Erkennbarkeit in Textform und nachvollziehbar beschrieben anzuzeigen. Wir beheben Mängel durch Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist.

10.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Erbringung der jeweiligen Leistung. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen. § 377 UGB (Rügeobliegenheit) bleibt unberührt.

11. Haftung

11.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — außer bei Personenschäden — ausgeschlossen.

11.2 Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Datenverlust, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter, soweit kein Vorsatz vorliegt.

11.3 Wir haften nicht für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der KI-erzeugten Ergebnisse treffen, sowie für Schäden, die darauf beruhen, dass die nach Punkt 7.3 geschuldete eigene fachliche Prüfung unterblieben ist.

11.4 Soweit wir haften, ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der im Schadensfall betroffenen Leistung begrenzt, bei unentgeltlich bezogenen Leistungen mit dem Betrag von 1.000 Euro je Schadensfall. Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz und Personenschäden.

11.5 Regressansprüche nach § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, sofern der Ersatzberechtigte nicht nachweist, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

11.6 Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

11.7 Unberührt bleibt unsere Haftung nach der DSGVO sowie nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

12. Rechte an Inhalten und Ergebnissen

12.1 Sie bleiben Inhaber:in aller Rechte an den von Ihnen hochgeladenen Dokumenten. Sie räumen uns daran ausschließlich das zeitlich auf die Vertragslaufzeit und inhaltlich auf die Erbringung der Analyseleistung beschränkte Nutzungsrecht ein, das die Weitergabe an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister umfasst.

12.2 An den erzeugten Analyseergebnissen räumen wir Ihnen ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für Ihre eigenen geschäftlichen Zwecke ein, einschließlich der Weitergabe an Ihre Berater:innen und Vertragspartner:innen. Punkt 7.1 (Kennzeichnung) bleibt unberührt. Ob und in welchem Umfang an KI-erzeugten Inhalten Urheberrechte entstehen, ist rechtlich ungeklärt; wir sichern keine Schutzfähigkeit zu.

12.3 An der Plattform, der Software, den Experten-Personas und ihren System-Prompts stehen sämtliche Rechte uns zu. Punkt 6 bleibt unberührt.

12.4 Übermitteln Sie uns freiwillig Feedback oder Verbesserungsvorschläge, dürfen wir diese unentgeltlich zur Weiterentwicklung der Plattform verwenden. Bitte nehmen Sie in Freitextfelder keine personenbezogenen oder vertraulichen Angaben auf.

13. Vertraulichkeit

13.1 Wir behandeln die hochgeladenen Inhalte vertraulich, verwenden sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung und verpflichten alle Personen mit Zugriff schriftlich zur Verschwiegenheit.

13.2 Beide Parteien behandeln die ihnen zugänglich gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim; die Pflicht wirkt drei Jahre über das Vertragsende hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

13.3 Wir dürfen Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung als Referenzkund:in nennen.

14. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

14.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem Sie Ihr Konto in den Konto-Einstellungen löschen. Nicht verbrauchte Credits verfallen dabei ersatzlos.

14.2 Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.3 Bei begründetem Verdacht eines erheblichen Verstoßes gegen Punkt 5 oder 6, bei Gefährdung des Systembetriebs oder bei Zahlungsverzug können wir den Zugang vorübergehend sperren. Wir informieren Sie darüber und geben Ihnen, soweit möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme.

14.4 Nach Vertragsende löschen wir die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung, spätestens binnen 30 Tagen. Bitte exportieren Sie benötigte Berichte vorher als PDF.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Wir können diese AGB ändern, wenn dies wegen einer Änderung des Leistungsumfangs, der eingesetzten Technik oder der Rechtslage erforderlich ist. Wir teilen Ihnen die geänderte Fassung mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mit und weisen auf die Änderungen hin.

15.2 Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gilt die geänderte Fassung als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens beenden.

15.3 Für Änderungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung gilt ausschließlich das dort geregelte Verfahren; wesentliche Änderungen werden erst mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Das gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

16.2 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle infolge höherer Gewalt, einschließlich großflächiger Netz- oder Stromausfälle und der Einstellung von Diensten der eingesetzten Modellanbieter.

16.3 Sie dürfen Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragen.

16.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die Parteien ersetzen sie durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

16.5 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das für Klagenfurt am Wörthersee sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.